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28.06.2022

LHStv. Schnabl/LR Königsberger-Ludwig: „In der Pflege braucht es vollumfänglichen Plan, anstatt schwarz-grünen Stückwerk!“

In der heutigen Regierungssitzung war die Stellungnahme zur Bundes-Pflegereform einer der Inhalte. „Wir SPÖ-Regierungsmitglieder anerkennen zwar, dass mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen einzelne Verbesserungen im Pflegebereich in Aussicht gestellt werden, trotzdem bleibt es ein Stückwerk ohne qualitativen Plan im Hintergrund“, lehnen die SPÖ-Regierungsmitglieder, LHStv. Franz Schnabl sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Stellungnahmen des Landes zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen ab und beziehen Stellung gegen die Pflege-Reform des Bundes. Einmal mehr sei, so Schnabl weiter, für die Regierungspolitik zu attestieren: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich!“

 

Eine ECHTE Reform im Pflegebereich sei notwendig – ein großer Wurf, anstatt des Drehens an kleinen Rädchen. Die SPÖ NÖ habe dazu ein PflegePROgramm mit 17 Bausteinen vorgestellt, das nun auch Schritt für Schritt in den Landtag eingebracht werde, erklärt Schnabl.

 

„Gerade in einer Zeit massiver Teuerung ist es wichtig, strukturelle Reformen umzusetzen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Neuausrichtung nach den neuesten Erkenntnissen und Bedürfnissen im Bereich der Pflege. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei – es braucht einen großen Plan dahinter, statt des Schielens der schwarz-grünen Politik auf die schnelle Schlagzeile“, meint Schnabl, der im System der Pflege eine gehörige Baustelle unseres Landes ortet: „Im ganzen Land erzählen mir Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im System arbeiten, pflegende Angehörige oder zu Pflegende sind, von Umständen, die so länger nicht hinzunehmen sind. Schlechte Bezahlung, fehlende Voraussetzungen in Ausbildung und Dienstverhältnisse, die keine Planbarkeit zulassen, etc. sind nur einige der gehörten Schlagwörter.“

 

Die Attraktivierung der Pflege- und Betreuungsberufe müsse bereits in der Ausbildung beginnen, meinen Schnabl und Königsberger-Ludwig einhellig. Anstelle von Taschengeld braucht es etwa eine Anstellung mit Entgeltzahlung und sozialrechtlicher Absicherung. Anstatt eines Angehörigenbonus von 125 Euro pro Monat ab der Pflegestufe 4 wäre es treffsicherer eine Anstellungsmöglichkeit pflegender Angehöriger zu schaffen, die pensionsrechtliche Ansprüche auslöst.

 

Einige Aspekte des Bundespflegegeldgesetzes seien durchaus zu begrüßen, sieht Königsberger-Ludwig Lichtblicke: „Jedoch bleibt es bedauerlicherweise bei Stückwerk. Es mangelt unter anderem an Rechtsansprüchen, an einem wissenschaftlich fundierten Instrument für die Pflegegeldeinstufung oder etwa an einem wissenschaftlich basierten Personalbedarfsschlüssel. Alles Maßnahmen, die die SPÖ seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellt. Eine echte Reform in der Pflege ist daher überfällig. Wir brauchen unbedingt strukturelle Änderungen, die nachhaltig wirken.“

 

Abschließend plädieren die beiden Regierungsmitglieder noch einmal für ein Gesamtkonzept, das die Situation für alle Beteiligten allumfänglich verbessert: „Eine zukunftssichere Pflege für die Niederösterreicher*innen bedarf eines ECHTEN PflegePROgramms, wie es die Sozialdemokratie in NÖ vorgelegt hat - leistbar, transparent und menschlich. Auf dieser Basis sind wir auch gerne bereit in Verhandlungen für einen großen Wurf zu treten. Die aktuell angekündigten Maßnahmen reichen absolut nicht. Sie sind höchstens wie ein Pflaster auf die Wunde – man heilt damit aber nicht die Krankheit. Es wird deswegen weitere Gespräche auch im Bereich der Landesregierung bedürfen. Den vorliegenden Entwürfen sowie den Stellungnahmen des Landes Niederösterreich können wir jedenfalls keine Zustimmung geben.“


PflegePROgramm mit 17 Bausteinen der SPÖ NÖ liegt vor; Pflegesystem für alle Beteiligten, mit dem Anspruch ‚leistbar, transparent und menschlich‘ gestaltet zu sein