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30.06.2022

Sidl: Brauchen starke öffentliche Hand im Energiesektor

"Die EU darf bei den aktuellen Rekordpreisen für Strom nicht länger zusehen. Wir brauchen jetzt auf allen Ebenen Maßnahmen um die Menschen spürbar zu entlasten", betont der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl angesichts der ungebrochenen Teuerungswelle bei den Energiepreisen und fordert ein schnelles Eingreifen der EU-Kommission: "Wir sehen alle, dass das Merit-Order-System in dieser Krise nicht mehr funktioniert – vor allem aber sehen wir, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Dieses Märchen ist auch am Energiesektor endgültig zu Ende.“

 

Für Sidl steht fest, dass die öffentliche Hand in den Energiesektor eingreifen muss – mit kurzfristigen Maßnahmen, aber auch um langfristige Entwicklungen anzustoßen. „Wir brauchen eine Energiepolitik mit Hausverstand dringender denn je. Dazu gehören – neben Sofortmaßnahmen um die Teuerung einzudämmen - starke Energieversorger in öffentlicher Hand, die Unterstützung regionaler Energieproduzenten und Projekten zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen“, so Sidl, der in der Energiewende auch eine Chance für eine positive Entwicklung sieht: „Wenn wir die Energiewende und den Klimaschutz insgesamt als Chance begreifen können wir uns durch gezielte Förderungen, Forschung und Entwicklung nicht nur von der Abhängigkeit der fossilen Energieträger lösen, sondern uns auch als Innovationsmotor in diesem Bereich etablieren. Und das schafft und sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.“

 

Stärkung der sozialen Komponente bei Energiewende und Klimaschutz

 

Maßnahmen brauche es laut Sidl aber nicht nur gegen die aktuelle Teuerungswelle, sondern auch zur langfristigen Begleitung der Energiewende: "Der Green Deal kann nur funktionieren, wenn er breit von der Bevölkerung getragen wird. Das geht nur mit einer Klimapolitik mit einer starken sozialen Komponente. Wenn man das außer Acht lässt, dann werden die aktuellen Erhöhungen der Energiepreise nur ein kleiner Vorgeschmack sein. Dann wird die Zustimmung zu einer ambitionierten Klimapolitik aber leider enden wollend sein", erklärt Sidl, der im kürzlich gefällten Parlamentsbeschluss für den Klimasozialfonds ein wichtiges Zeichen sieht: "Wir haben einen klaren Aufholbedarf bei den sozialen Begleitmaßnahmen zur Energiewende. Denn es kann einfach nicht sein, dass sich Familien in Europa entscheiden müssen, ob sie Lebensmittel kaufen oder die Heizung aufdrehen. Da braucht es viel mehr soziales Gewissen auf allen Ebenen."

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert schnelle Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und eine Stärkung der sozialen Komponente bei Energiewende und Klimaschutz