LAbg. Samwald/BRin Kahofer: Es braucht eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger

Zur Abfederung der massiven Teuerungswelle fordert der Landtagsklub der SPÖ NÖ seit geraumer Zeit Schritte des Landes NÖ ein. Eine Forderung, die bisher jedoch keine Anklang in der ÖVP fand.

„Inzwischen ist es jedoch schon fünf nach zwölf!“ mahnt KO-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald. „Wir stehen alle vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. In unserem Land darf es niemanden geben, der sich zwischen Heizen, Essen oder Wohnen entscheiden muss. Daher hat die SPÖ NÖ gemeinsam mit der FPÖ NÖ – eine Sondersitzung des NÖ Landtags zur gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf den Weg gebracht, erklärt KO Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald weiter. 

SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der dringend notwendigen Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. „Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance endlich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen“, stellt KO Stv. Samwald klar – und weiter: „Außerdem setzen wir uns gemeinsam für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, welche vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ in unserem Maßnahmenkatalog ein."

„Die Teuerungswelle bricht seit Monaten über Österreich herein und macht auch vor den niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürgern nicht halt. Die steigenden Strom- und Energiekosten sowie die Treibstoff- und Lebensmittelpreise stellen insbesondere für Privathaushalte mit niedrigen Haushaltseinkommen eine enorme Herausforderung dar. Eine Entspannung der Marktsituation ist in nächster Zeit nicht in Sicht. Der Blick auf die Stromrechnung wird für viele damit zum Alptraum."

"Aber auch auf den Einkauf im Supermarkt schlägt die Inflation voll durch. So wurden in den letzten Monaten insbesondere auch bei den Grundnahrungsmitteln die Preise überproportional angehoben. 

Insbesondere geringe Einkommen sind von der Preissteigerung bei Lebensmitteln stark betroffen. Geringverdiener geben etwa einen doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus wie Topverdiener. Diese Preissteigerungen wirken sich bereits auf das Kaufverhalten von über 80% der Menschen in Österreich aus.“ führt Kahofer die Problematik aus.

„Es ist daher dringend geboten, jetzt zu handeln und vor allem jene rasch und unbürokratisch zu unterstützen, welche aufgrund ihres niedrigen Haushaltseinkommens dazu nicht selbst in ausreichendem Maße in der Lage sind. Niemand soll sich in Niederösterreich entscheiden müssen entweder zu heizen, zu tanken oder Essen zu kaufen. Wir dürfen nicht einfach nur zuschauen, wie die hohe Inflation und insbesondere die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise zur Kostenfalle für unsere Haushalte und zur Armutsfalle für die Bürgerinnen und Bürger werden. Die Menschen im Land erwarten sich rasche Lösungen und wir müssen diese schnellstmöglich liefern, damit die Entlastungen in der Brieftasche bemerkbar werden.“ bekräftigen Samwald und Kahofer abschließend.